Knalleffekt Am K Rper Pl Tzlich Geht Es Um Neuwahlen Politik
Hintergrund der brisanten Entwicklung war ein Antrag der SPÖ auf eine sogenannte Kurzdebatte, um ihren Vorschlag für ein vorzeitiges Ende der Legislaturperiode zu terminieren. Wegen Korruptionsvorwürfen gegen hochrangige aktive und ehemalige Regierungspolitiker befand die SPÖ die Regierung “nicht mehr handlungsfähig”. Die Rechtsstaatlichkeit sei durch “massive Angriffe” von Regierungsmitgliedern auf die Justiz “ernsthaft gestört” worden, sagte er in der Debatte. Und: Die Regierung ist untätig im Kampf gegen die Inflation. SPÖ-Vorschlag: Neuwahlen!...